Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 14.02.2022 von Mathias Stein SPD
Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.
Antwort 12.02.2021 von Kerstin Tack SPD
(...) die Menschen im Irak und Syrien sehnen sich nach einer Perspektive, nach Frieden und Stabilität (...)
Antwort ausstehend von Peter Felser AfD
Antwort 11.01.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ein nicht von den Vereinten Nationen mandatierter Einsatz im Rahmen einer losen Staatenkoalition der Willigen kann ein System kollektiver Sicherheit nicht ersetzen und steht unseres Erachtens im deutlichen Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
Antwort 02.06.2021 von Cansel Kiziltepe SPD
(...) Seit 2015 beteiligt sich die Bundewehr am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (...)