Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katharina Beck
Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu dem von Ihnen angesprochenen Dokument: Dieses kenne ich selbst leider nicht. Die Abgeordneten des Bundestages haben leider nur eingeschränkt Möglichkeiten, an Informationen zu laufenden Beratungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu kommen.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 18.06.2025 von Fritz Güntzler CDU

Der Koalitionsvertrag sieht vor, steuerliche Gestaltungen kritischer zu prüfen und Transparenzlücken zu schließen – daran arbeiten wir aus Eigeninteresse selbstverständlich unter Hochdruck mit.

Frauke Heiligenstadt
Antwort 08.07.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Ich kann nur für mich sprechen, aber ich möchte dem Bild, das in der von Ihnen verlinkten Studie von unmündigen Politikerinnen und Politikern, die mit offenen Ohren der Lobby lauschen und deren Vorschläge unkritisch in die Gesetzgebung einfließen lassen, widersprechen.

Sascha Müller
Antwort 23.07.2025 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gehört zu meinem Verständnis von Transparenz, dass die Ergebnisse solcher Beratungen am Ende offengelegt werden – selbstverständlich soweit dadurch keine anderen Schutzinteressen nach § 3 IFG verletzt werden

Portrait von Olav Gutting
Antwort 20.08.2025 von Olav Gutting CDU

Kein Maßnahmenkatalog, der von der vorigen Regierung diskutiert wurde, bekannt