Elke Zimmer
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Simon M. •

Wie rechtfertigen Sie, dass Sportwetten-Werbung Kinder in die Sucht treibt, während der Staat Steuern kassiert?

Elke Zimmer
Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage. Leider ist es nicht nur im Falle von Glücksspielen so, dass der Schutz für Kinder und Jugendliche auch aus meiner Sicht noch nicht ausreichend ist. Gleiches gilt bspw. für stofflich gebundene Süchte, wie Alkohol, Zigaretten und Vapes. Für den Bereich des Glücksspiels setzen wir Grüne uns für mehr Regularien ein und haben beispielweise daran mitgewirkt, dass 2021 die Mindestabstandsregelung in Kraft trat. Spielhallen müssen seitdem mindestens 500m entfernt von Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sein. Grundsätzlich darf Werbung für Glücksspiele in Deutschland nicht an Kinder oder Jugendliche gerichtet werden. Das legt der § 5 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStVtr BW 2021), genauer der Artikel 2 fest. Außerdem ist die Sendezeit für Rundfunk und Internetwerbung dieser Art eingeschränkt und darf nicht zwischen 6 und 21 Uhr gesendet werden (Artikel 3). Dennoch ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass Kinder und Jugendliche mit Glücksspiel in Kontakt kommen und ich sehe hier vor allem durch einen steigenden Medienkonsum auch hier eine zunehmende Gefährdung junger Menschen. Sicherlich kennen Sie in diesem Zusammenhang die, unter anderem von unserem GRÜNEN Spitzenkandidaten angestoßene Debatte um ein Verbot sozialer Medien bis zum Alter von 16 Jahren.

Zum Thema Steuern bleibt zu erwähnen, dass durch sie Glücksspiele teurer und weniger leicht zugänglich gemacht werden. Zudem ist der Staat durch die Steuern in der Lage Maßnahmen für Prävention und Betreuung Betroffener zu gestalten. So fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Suchtberatungsstellen mit Zuschüssen und unterstützt den Aktionstag gegen Glückspielsucht, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erlangen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zimmer

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