Wie wollen Sie dazu beitragen, dass der Bund steuerrechtliche Lücken schließt, die im Sachsenwald eine private Steueroase ermöglicht haben?
Herr Abgeordneter Schmidt,
zwischen 2017 und 2023 nutzten Unternehmen eine Adresse im bislang gemeindefreien Sachsenwald, um Gewerbesteuern an den privaten Eigentümer statt an Kommunen zu zahlen. Medienberichte (u. a. ZDF Magazin Royale, FragDenStaat) dokumentieren fehlende wirtschaftliche Substanz am Ort und erhebliche Steuerausfälle für die Region. Nun besteht gesetzgeberischer Klärungsbedarf beim Gewerbesteuer-Ortsprinzip und den Substanzanforderungen für Betriebsstätten. Als gewählter Abgeordneter des betroffenen Wahlkreises bitte ich Sie um eine klare Positionierung:
1) Welche bundesrechtlichen Schritte halten Sie für notwendig, um vergleichbare Konstruktionen künftig auszuschließen?
2) Wie wollen Sie sicherstellen, dass Kommunen rückblickend und künftig vor solchen Einnahmeverschiebungen geschützt werden?
3) Woran können wir Sie am Ende der Legislatur konkret messen?
Weitere Fragen an Henri Schmidt
Ein hocheffizienter Verbrennungsmotor nutzt Kraftstoff besonders sparsam und emissionsarm – wichtig für technologieoffenen, klimafreundlichen Verkehr.
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Wir setzen auf klare Bedarfsplanung, starke Netze und einen offenen Kapazitätsmarkt. Der 10-Punkte-Plan soll schnell per Gesetz Versorgungssicherheit stärken.