Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert B. • 02.12.2024
Wie steht VOLT zu Fragen des Einstimmigkeitsprinzips der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik? Wie steht VOLT zu Fragen der Lieferung von weitreichenden Raketen an die Ukraine?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Manuela M. • 02.12.2024
Liegen Zahlen vor, dass über 50 % der Partner von Beamten mind. ein Minijob aktiv ausüben? Warum wurde der anrechnungsfreie Betrag bei Minijob/ Bürgergeld nicht beim Partnereinkommen Beamte abgezogen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 04.12.2024 von Johann Saathoff SPD

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die zur Wahrung des Abstandes zur sozialen Grundsicherung erforderliche Nettobesoldung künftig in der Weise ermittelt werden soll, dass regelmäßig auch vom Ehegatten/Partner ein ergänzender Beitrag zum gemeinschaftlichen Unterhalt der Ehe/Lebensgemeinschaft zu erwarten ist

Frage von Heribert K. • 02.12.2024
Können Sie sich vorstellen, dass die Praxisöffnungszeiten an das Verhältnis "Privatversicherte" zu GKV-Patienten gekoppelt werden muss?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 06.01.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen war im Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz enthalten und war für uns neben der Einführung von Primärversorgungszentren und Gesundheitsregionen ein sehr wichtiges Anliegen

Frage von Heribert K. • 02.12.2024
Mindestlohn = Mindestrente? Muss nicht das Steuer- und Sozialversicherungssystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden?
Alois Rainer MdB
Antwort 06.12.2024 von Alois Rainer CSU

Wenn Sie spezifische Informationen über Schätzungen oder Haushaltseffekte durch die Mindestlohnerhöhung suchen, empfehle ich Ihnen, sich direkt an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder an die Mindestlohnkommission zu wenden

Frage von Heribert K. • 02.12.2024
Muss der Mindestlohn nach 35 Beitragsjahren nicht dazu führen, dass der Mindestlohnbezieher eine Mindestrente erhält, bei der er im Rentenalter nicht "aufstocken" muss?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzteres Modell würde dazu führen, dass Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten nur den Mindestlohn zahlen, für die Beschäftigten ein wenig mehr Geld in die Rentenkasse einzahlen müssten.