Wie rechtfertigen Sie die Diätenerhöhung zum 01.07.25?
Sehr geehrter Herr de Vries,
die Diäten unserer Bundestagsabgeordneten sollen zum 01.07.25 erhöht werden. In einer Zeit, in der viele unserer Bundesbürger kaum mit ihrem Einkommen über die Runden kommen. Von den vielen Insolvenzen möchte ich erst gar nicht sprechen... können Sie dann ohne schlechtem Gewissen dem Gesetzesentwurf zustimmen?? Zumal lt. Hr. Merz doch gespart werden soll??
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Über Fragen der Übertragung der jüngsten Tarifeinigung auf die Bundesbesoldung und -versorgung ist noch nicht entschieden worden
Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns klar zum Berlin-Bonn- Gesetz mit einer Zusatzvereinbarung zur Stärkung des internationalen Standortes in Bonn bekannt
Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.
Der Öffentliche Dienst ist eine wichtige Säule in unserer Gesellschaft und die Motivation der Beschäftigten für eine funktionierende Verwaltung elementar, so dass wir alles daransetzen müssen, einen Vertrauensverlust der Beamtinnen und Beamten zu vermeiden.