(...) die Möglichkeit zur straflosen Selbstanzeige abschaffen wollen. Wir wollen darüberhinaus deutlich härtere Strafen für Steuerhinterzieher, so sollen diese "Vergehen" künftig als Verbrechen eingestuft und ab einer bestimmten Größenordnung auch mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet werden. (...)
(...) Schließlich werden die Leistungen für Kinder künftig eigenständig ermittelt, deren besondere Bedürfnisse berücksichtigt und genau begründet. Das erfordert Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes, die im September aktuell zur Verfügung stehen. (...)
(...) Hinter Westerwelles Beleidigung von rund 7 Millionen Hartz-IV-Leistungsbeziehenden in Deutschland – darunter 1,4 MillionenVollerwerbstätige – lauert die offene Aufkündigung gesellschaftlicher Solidarität. Wie man sich mit 359 Euro einen dekadenten Lebenswandel finanzieren kann, bleibt sein Geheimnis. (...)