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Frage von Holger D. •

Frage an Johannes Kahrs von Holger D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kahrs,

als Hamburger weiß ich: Wenn Krümmel oder Brockdorf durchgehen, ist Hamburg Geschichte, und meine Familie und ich sind ein bedauerlicher „Kollateralschaden“. Und solch ein Ereignis kann jederzeit geschehen, das zeigen die Ereignisse in Japan deutlich. Wer jetzt noch behauptet, so etwas könne in Deutschland nicht passieren, oder dies als „sozialadäquates Restrisiko“ kleinzureden versucht, ist entweder irre oder ein Verbrecher. Darum frage ich Sie, warum Sie und Ihre Partei nicht das sofortige Abschalten aller und nicht nur der älteren Atomreaktoren in Deutschland fordern. Dies muss nicht einmal juristisch durchgesetzt werden. Als Hebel würden Gesetze wie die gesetzliche Forderung nach Rücklagen, die einem möglichen Schaden angemessen sind, ausreichen. Und selbst die obersten Gerichte werden nach der Katastrophe in Japan die Lage anders sehen als in den 70er Jahren. Warum also diese Halbheiten?

Ich habe diese Frage auch an andere Abgeordnete der Opposition Hamburg gestellt.

Mit freundlichem Gruß

Holger Dierks

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Dierks,

danke für Ihre Frage. Sie haben Recht im Bezug auf die Gefahren, die von Kernkraftwerken ausgehen. Die Ereignisse in Japan haben uns dies in den letzten Tagen und Wochen ja mehr als deutlich gemacht.

Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten im Bündnis mit den Grünen immer an einem Ausstieg aus dieser Technologie gearbeitet. Der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg war ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung. Dass ein sofortiger kompletter Ausstieg jedoch nicht so einfach zu bewerkstelligen ist, wie wir das alle gerne hätten, liegt vor allem an der blinden Technikgläubigkeit der 50er und 60er Jahre. In der naiven Begeisterung der damaligen Zeit wurde die Basis dafür gelegt, dass auch heute noch ein elementarer Bestandteil unserer Energieversorgung auf der Kernenergie beruht. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Probleme der Deutschen Bahn AG verweisen, die bereits das kurzfristige Abschalten einiger alter Meiler erzeugte. Die Bahn bezieht ein Viertel ihres Stroms aus Atommeilern.

Solange wir für diese Probleme und Herausforderungen noch keine adäquaten Lösungen gefunden haben, müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein schrittweiser Prozess ist – der jedoch mit jedem Schritt unumkehrbar gemacht werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs