Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Steuerpflichtige, deren Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können sich auf Wunsch nach wie vor auch für das alte Besteuerungsverfahren entscheiden, das sich am individuellen Steuersatz orientiert. Zur Höhe des Steuersatzes darf ich weiterhin anmerken, dass unser damaliger Koalitionspartner SPD und die Oppositionsfraktionen Bündnis90 / Die Grünen und Die Linken einen deutlich höheren Steuersatz von über 30% auf Kapitaleinkünfte durchsetzen wollten. (...)

(...) ich denke wir können und darauf einigen, dass wir neue, intelligente Energietechniken marktgängig machen müssen. Ein früherer Ausstieg aus der Kernkraft hätte zunächst einmal nicht zu mehr Windenergie, sondern zu mehr Braunkohlestrom geführt. (...)

(...) In meiner Heimatstadt Bonn haben wir den BonnAusweis eingeführt, der die städtischen Vergünstigungen, z.B. beim warmen Mittagessen, auch auf Familien knapp oberhalb von Arbeitslosengeld II ausdehnt. (...) Kurz: nicht alles, worüber Sie sich ärgern, ist auch politisch zu regeln, aber ich versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin daran arbeiten werden, die Situation für Alleinerziehende mit geringem Einkommen zu verbessern, gerade auch im Interesse der Kinder. (...)

(...) Die Themen Schrecken des Holocaust, Judenverfolgung und Drittes Reich werden in Forschung und Lehre in Deutschland in der Regel an den Lehrstühlen für Neuere und Neueste Geschichte bzw. Zeitgeschichte behandelt. (...)