(...) Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Zu den Gründen warum Sie DIE LINKE wählen sollten, kann ich nur auf unser Wahlprogramm verweisen und auf Ihre innere Stimme, die Ihnen ja sagt, Sie sollten DIE LINKE wählen. Ansonsten hätten Sie ja diese Frage gar nicht an mich gerichtet. (...)
(...) Da die Partei DIE LINKE friedenspolitische Ziele verfolgt, ist eine Schließung der Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem unerläßlich. Bis zu diesem Ziel muß der Einsatz von schadstoffarmen Triebwerken mit umweltverträglichen Treibstoffen und Aktiver Lärmschutz durch Schallschutzwände realisiert werden. (...)
(...) Als Liberaler ist es mir wichtig, dass Grund- und Bürgerrechte geschützt werden. Leider mussten wir aber sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens feststellen, dass die beschlossenen Veränderungen noch nicht zu einem zufriedenstellenden Grad implementiert wurden. (...)
(...) Nach der Katastrophe in Fukushima hat die christlich-liberale Koalition einen umfassenden gesellschaftlichen, technischen und politischen Dialog geführt. Die Koalition hat beschlossen, bis Ende 2022 vollständig auf Kernenergie zu verzichten. Wir nehmen damit eine der größten technischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik an. (...)