Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Paul Lehrieder
Antwort 16.02.2011 von Paul Lehrieder CSU

(...) Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein "Garantiertes Grundeinkommen" ist daher auch für mich keine Frage des regierungspolitischen Handelns. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 30.11.2010 von Katja Kipping Die Linke

(...) Ich denke aber, dass es entscheidend sein wird, wie ein Grundeinkommen (schrittweise) eingeführt wird. Dazu wünsche ich mir plebiszitäre Entscheide, die leider aufgrund herrschender Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag auf Bundesebene noch nicht möglich sind. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort 30.11.2010 von Rainer Arnold SPD

(...) Der unverstellte Blick auf das Thema zeigt also: Es gibt Licht und Schatten. Kein Grund, sich auszuruhen (derzeit warten etwa 9000 Migranten auf einen Integrationkurs; die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2015 (!) allen einen Kurs anbieten zu wollen), aber Schwarzmalerei und Pauschalurteile werden dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration ebenfalls nicht gerecht. (...)