(...) Mit der Veröffentlichung derartiger Kommentare, die bisweilen strafrechtlich relevant sind, sind die Betreiber der Plattform für diese Ausführungen verantwortlich. Sie werden mir deshalb zugestehen müssen, dass ich die Aktivitäten von „lt;stronggt;pi-newslt;/stronggt;“ als verfassungsfeindlich und gefährlich einschätze. Ich bin nicht Sprecher des Verfassungsschutzes, sondern Bundestagsabgeordneter. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)
(...) Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. (...)
(...) Gerade bei der Mittelstandspolitik ist mein persönlicher Hintergrund durchaus hilfreich gewesen. Nicht nur aus der Theorie des Studiums (ein Schwerpunktbereich war die Unternehmensführung) heraus, sondern insbesondere auf den praktischen Erfahrungen in kleinen und mittleren Unternehmen fußend, lässt sich Mittelstandspolitik "konkret" entwickeln. (...)
(...) Die Behauptung, dass nur kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker besorgt seien, ist falsch. Nicht nur alle Bürgermeister der zehn Städte des Kreises Mettmann, der Landrat des Kreises Mettmann sowie alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann stehen dieser falschen Behauptung entgegen, sondern darüber hinaus inzwischen rund 103.000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der CO-Leitung dokumentiert haben. (...)