(...) Meiner Meinung nach ist es nun Aufgabe von Landesregierung und Unternehmen, alle wichtigen Einzelfragen zu beantworten, die mit Bau und Betrieb einer Pipeline verbunden sind. Hierbei geht es um die berechtigten Sorgen und Ängste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entlang der Trasse. (...)
(...) Deshalb ist völlig klar, dass es eine Betriebsgenehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld nur kann, wenn die gerichtlichen Klärungen zu Gunsten des Projektes abgeschlossen werden können. Weiterhin ist für mich klar, dass vor einer möglichen Inbetriebnahme der Pipeline alle Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sein müssen. (...)
(...) "Wir Grüne lehnen die BAYER-CO-Pipeline ab, da die Risiken bei einem Störfall mit dem hoch toxischen Kohlenmonoxid für die Bevölkerung nicht beherrschbar wären. Wir fordern stattdessen dezentrale CO-Versorgungskonzepte für die Chemiestandorte in NRW." (S. 7 im Wahlprogramm) (...)
(...) Aus wirtschaftlicher Sicht ist der Bau der Pipeline notwendig um den Industriestandort NRW zu stärken. Die Pipeline verbessert die Infrastruktur des Chemiestandorts NRW und reduziert die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von ausländischen Rohstoffen. (...)
(...) in der aktuellen Diskussion wird kritisiert, dass der CDU-Landesverband NRW per Rundbrief das Angebot gemacht haben soll, dass Aussteller auf CDU-Parteitagen nicht nur gegen Entgelt ausstellen dürften, sondern gegen Aufpreis Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten Rüttgers sowie weiteren Regierungsmitgliedern der CDU hinzukaufen könnten. Dass eine Partei Gespräche mit Regierungsmitgliedern sozusagen verkauft, ist für mich persönlich inakzeptabel. Es bleibt hier immer die Frage, ob tatsächlich nur in dem Gespräch die Gegenleistung für horrende Zahlungen besteht. (...)
(...) Das Ziel der derzeitigen Maßnahmen ist zu verhindern, dass eine zukünftige Krise im Bankensektor noch einmal derartig dramatische Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und damit auf das Gemeinwohl haben wird. Natürlich gehört dazu auch, dass die Banken, die von den bisherigen Maßnahmen des Staates direkt und indirekt profitiert haben, an den Kosten der Hilfe angemessen zu beteiligen sind. (...)