(...) Sofern Sie daher der Auffassung sind, dass Straftaten begangen wurden, steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an eine der genannten Stellen zu wenden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass auch die Strafverfolgungsbehörden nur tätig werden können, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen ergeben. (...)
(...) 1) Heiligenstadt würde seinen Kurstadt-Status nicht verlieren wegen des Asphalt-Mischwerkes. Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. (...)
(...) Für uns hat die Sicherheit Vorrang vor den Gewinn- und Eigentumsinteressen der AKW-Betreiber. Jürgen Trittin hat als Bundesumweltminister noch die Überarbeitung und Verschärfung des kerntechnischen Regelwerks in Auftrag gegeben. (...)
(...) Wir haben nun vereinbart, dass von Anfang an geprüft werden soll, ob das Mitglied durch einen Zusatzbeitrag überfordert wird: Übersteigt der vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen nach Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen beitragspflichtigen Einkommens, wird er sozial ausgeglichen . (...)
(...) Gleichwohl würde allerdings auch ich mir wünschen, dass Abgeordnete – sowohl nach Außen wie nach Innen – gelegentlich mit mehr Selbstbewusstsein und Entschlossenheit auftreten. Die Mitglieder des Bundestages repräsentieren das deutsche Volk, der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan dieser Republik. (...)
(...) Auch wenn ich persönlich keine Mitarbeit in einem Arbeitskreis „Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ anstrebe, so unterstütze ich doch das grundsätzliche Anliegen seiner Gründung. Neben den von ihnen bereits angesprochenen christlichen und jüdischen Traditionen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie hat auch stets die Forderung nach einer starken Trennung von Kirche und Staat einen Platz in der SPD gehabt. (...)
