(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)
(...) Fraktionen zu einer Übereinstimmung in den für uns wichtigen inhaltlichen Positionen kommt. In der Tat habe ich im WDR aus dem Schlussteil unseres Landtagswahlprogramms zitiert, in dem wir deutlich machen, dass wir uns an keiner Regierung beteiligen oder ein solche unterstützen würden, die Sozialabbau, Stellenabbau, die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt und nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen in diesem Land deutlich verbessert. Dass ich in dem WDR-Interwiew die Bildungspolitik nicht mit aufgeführt habe, liegt daran, dass beispielsweise in der Frage "Eine Schule für alle" und der Abschaffung der Studiengebühren nach bisherigem Kenntnisstand eine Übereinkunft hergestellt werden kann. (...)
(...) Gerade bei der Mittelstandspolitik ist mein persönlicher Hintergrund durchaus hilfreich gewesen. Nicht nur aus der Theorie des Studiums (ein Schwerpunktbereich war die Unternehmensführung) heraus, sondern insbesondere auf den praktischen Erfahrungen in kleinen und mittleren Unternehmen fußend, lässt sich Mittelstandspolitik "konkret" entwickeln. (...)
(...) Die Behauptung, dass nur kleine lokale Gruppen und Kommunalpolitiker besorgt seien, ist falsch. Nicht nur alle Bürgermeister der zehn Städte des Kreises Mettmann, der Landrat des Kreises Mettmann sowie alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann stehen dieser falschen Behauptung entgegen, sondern darüber hinaus inzwischen rund 103.000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung der CO-Leitung dokumentiert haben. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist es nun Aufgabe von Landesregierung und Unternehmen, alle wichtigen Einzelfragen zu beantworten, die mit Bau und Betrieb einer Pipeline verbunden sind. Hierbei geht es um die berechtigten Sorgen und Ängste von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entlang der Trasse. (...)
(...) Deshalb ist völlig klar, dass es eine Betriebsgenehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld nur kann, wenn die gerichtlichen Klärungen zu Gunsten des Projektes abgeschlossen werden können. Weiterhin ist für mich klar, dass vor einer möglichen Inbetriebnahme der Pipeline alle Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sein müssen. (...)