Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der neue Absatz 4 des § 835 ZPO sieht vor, dass der für den Gläubiger gepfändete und ihm überwiesene Betrag zunächst vom Drittschuldner bis zum Ende des folgenden Monats zurückzuhalten ist. Durch diese Frist wird sichergestellt, dass am Ende eines Monats auf dem P-Konto eingehende Zahlungen, die für den Folgemonat und zur Sicherung des Pfändungsschutzes des Schuldners bestimmt sind, diesem nicht durch Weiterleitung entzogen werden. (...)

(...) 17/3305, 17/4776). Wichtig war uns insbesondere eine schnelle Lösung für die Betroffenen – aus diesem Grund haben wir den Regelungsvorschlag der Bundesregierung unterstützt. Diese Regelung wurde Ende Februar vom Bundestag und Mitte März vom Bundesrat beschlossen und ist bereits in Kraft getreten. (...)

(...) Sitzung am 24.2.2011 vom Bundestag angenommen. Da das Monatsanfangsproblem damit einer praktikablen Lösung zugeführt ist, plant die Fraktion DIE LINKE dazu derzeit keine weiteren Initiativen.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des (Hamburger) Konjunkturprogrammes wurde ein ganzes Maßnahmebündel zur Stärkung des Mittelstandes auf den Weg gebracht. Schauen Sie hierzu gerne in die entsprechende Drucksache 19/2250 in der Parlamentsdokumentation. (...)

Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.

(...) 4) treten als Team zur Wahl der Direktkandidaten im Wahlkreis 1 an. Mir persönlich ist wichtig, dass eine starke Linksfraktion in der nächsten Bürgerschaft vertreten ist, um weiter für ein soziales Hamburg zu streiten. Ob ich dieser Fraktion dann angehöre ist zweitrangig. (...)