Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich habe mich bei der zuständigen Behörde danach erkundigt, ob das Problem auf deutscher Seite bereits bekannt ist und wie dort vorgegangen wird. Tatsächlich werden in Freiburg derzeit umfassende Untersuchungen an diversen Fischserien vorgenommen. Beispielsweise wird ab der nächsten Woche ein Entnahmeverbot von Aalen – von Mitte des Hochrheins abwärts bis zur Grenze nach Hessen - in Kraft treten, das vorerst für drei Jahre gilt. (...)

Sehr geehrter Herr Marx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)

(...) nichts einwenden. Nach meinen Informationen steht die Erteilung der Baugenehmigung für die REWE-Erweiterung nun unmittelbar bevor. Ich gehe davon aus, dass REWE dann kurzfristig mit den Umbauarbeiten beginnen wird. (...)

(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)

(...) Die Gewerbesteuer sollte nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuerreform hat den Mittelstand zu wenig entlastet. (...)