Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) gerne würde ich Ihnen sagen: ja, aber das Ausbaukonzept der Heidebahn ist seit Jahren festgeschrieben und es besteht keine Chance. Tut mir Leid, dass ich ehrlich bleibe. (...)

(...) Das Reaktorunglück verlangt nun eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen für die Einführung von japanischen Lebensmitteln. (...) Nun muss es darum gehen, durch europaweit einheitliche Grenzwerte eine nachvollziehbare Verbraucherschutzprävention voranzutreiben, um so Unsicherheiten und Ängsten bei den Menschen vorzubeugen. (...)

(...) Die Europäische Union ist Mitglied der UN-Konvention über "Transboundary effects of industrial accidents" (grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen), welche sich mit Bestimmungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor Industrieunfällen und der Förderung einer aktiven internationalen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien beschäftigt. Im Besonderen geht es hier um die Verhütung von Industrieunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. (...)

(...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)

(...) Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte keine importierten Lebensmittel aus Japan verzehren. Andererseits spielen japanische Lebensmittel in Deutschland eine untergeordnete Rolle. (...)