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(...) Dies bedeutet nicht, dass Europäische Institutionen diesem Thema keine Aufmerksamkeit schenken. Die Entwicklungen um Ungarn wurden vonUngarnn an ernst genommen und intensiv beraten. (...)

(...) Ich werde im Zuge dessen auch einen Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern anregen, wie es ihn in Österreich bereits gibt. Er soll eine schnelle Hilfe für die Betroffenen sicherstellen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichts­prozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. (...)

(...) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. (...)

(...) Auf Bundesebene jedoch können Volksentscheide den oft komplexen Fragen unserer Gesellschaft mit einer einfachen „Ja“ oder „Nein“-Antwort nicht gerecht werden. Die Gesetzgebung ist aber oftmals sehr vielschichtig und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. (...)