Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte, dass Sie so lange auf die Antwort warten mussten. Ich komme leider jetzt erst - in der Sommerpause - dazu, liegen gebliebene Fragen zu beantworten.
(...) Auch ich bin alarmiert, dass andere Grenzwerte für die Lebensmittelimporte aus Japan herangezogen wurden als für Tschernobyl. Diese neuen Grenzwerte für Caesium liegen allerdings nicht um das 20-fache höher, sondern um das 2- bis 3-fache. (...)
(...) Trotz dieser durchaus nachvollziehbaren Entscheidung, gehe ich fest davon aus, dass angesichts der aktuellen Gefühlslage in Deutschland japanische Lebensmittel kaum mehr auf dem deutschen Markt abgesetzt werden können. Dies reduziert die möglichen Gefahren nochmals erheblich. (...)
(...) Unter anderem durch den Druck des Europäischen Parlaments sagte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am Mittwoch, 05. April 2011 im Europäischen Parlament in Straßburg während einer Fragestunde zu, dass die Grenzwerte für Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 auf das japanische Niveau gesenkt werden sollen. (...)
(...) Ich habe zu den Inhalten des Patientenrechtegesetzes mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen rund 300 Gespräche geführt. Von Patientinnen und Patienten wurde mir dabei auch immer wieder geschildert, dass sie die juristische Aufarbeitung eines Behandlungsfehlerverdachts und dabei auch das Verfahren vor dem Zivilgericht als nicht befriedigend empfunden haben. (...)