(...) Die internationale Gemeinschaft ist unter dem Mandat der Vereinten Nationen und auf Wunsch der afghanischen Regierung in Afghanistan engagiert. Ein sofortiger oder überhasteter Abzug würde zulasten der Zivilgesellschaft und der Schwächsten gehen. Ein solcher Abzug wäre nicht die Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung, sondern deren Ende. (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,
(...) Es wird behauptet, ich wolle die Pressefreiheit einschränken. Das ist so schlicht und einfach nicht richtig. (...)
(...) Mit einer verfehlten Landesbankenpolitik wurde städtisches Vermögen von 1,6 Milliarden Euro vernichtet. Allein die ausbleibenden Erträge aus den Anteilen an der HSH Nordbank und die Kreditzinsen für erworbene „Pflichtwandelanleihen“ belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, also in etwa der Summe, die durch Gehaltskürzungen bei Beamten eingespart werden soll. Im Hinblick auf die vorhersehbaren Folgen unwirtschaftlicher Investitionen und mangelnder Konsolidierung im Betriebshaushalt hat die SPD-Fraktion in Bürgerschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparvorschläge gemacht, die von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurden. (...)
(...) Auch die Bundesregierung beobachtet die Herstellung und den Vertrieb dieser Substanzen aufmerksam und hat zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken das synthetische Cannabinoid JWH-018 dem BtMG unterstellt. Im Falle des von Ihnen angesprochenen Spice hat das Verbot zu einer Angebotsreduzierung geführt. In Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Organisationen besteht ein Frühwarnsystem, das auf Bedrohungen durch neue Drogen rasch und wirksam reagiert. (...)
(...) meine Fraktion wird zur abschließenden Haushaltsberatung Mitte April 2011 entscheiden, wie wir uns zum Haushaltsantrag des Senates verhalten. Ich persönlich halte die Kürzung der Sonderzahlung für falsch. Aber abschließend hat meine Fraktion dies noch nicht entschieden. (...)
