Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Blumenthal
Antwort von Sebastian Blumenthal
FDP
• 12.03.2010

(...) Wenn aber Sie fragen, ob ich "die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell" ablehne, dann bitte ich zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche "auf Vorrat" gespeicherte Daten vorhanden sind, die nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Wenn Sie z.B. einen Mobilfunkvertrag abschließen, besteht für Sie als Kunde die Möglichkeit, eine Speicherung ihrer (eigenen) Verkehrsdaten zu veranlassen (damit Sie eine Mobilfunkrechnung nachträglich überprüfen können und dem Mobilfunkanbieter damit eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen und eine Auskunftspflicht für die Einzeverbindungen auferlegen können). (...)

Portrait von Willi Brase
Antwort von Willi Brase
SPD
• 04.03.2010

(...) wenn Sie meine Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de genau lesen würden, hätten Sie ihnen entnehmen können, dass ich mich bereits im Schreiben vom 9. November 2007 kritisch und ablehnend zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. (...)

Frage von Alfred M. • 02.03.2010
Portrait von Alois Karl
Antwort von Alois Karl
CSU
• 04.03.2010

(...) Aber ich lade Sie ganz bewusst dazu ein, dass Sie eine meine nächsten Veranstaltungen im Raum Auerbach/Sulzbach-Rosenberg besuchen und mich auf diese Fragen ansprechen. Ich würde gerne im Dialog mit Ihnen und an konkreten Fällen aus unserer Heimat erläutern, weshalb ich von einer positiven Wirkung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgehe. Bis dahin verbleibe ich (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 04.03.2010

(...) Wie andere Bundestagskollegen ihre teilweise zahlreichen Nebentätigkeiten mit einer verantwortungsvollen Ausübung ihres Mandates vereinbaren, das sollten sie diese am besten selbst fragen, denn das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen nur so viel dazu sagen, dass mein Buch nun nicht von heute auf morgen fertig war und ich z.B. meine knappe Freizeit - manche Leute lesen in der halben Stunde vorm abendlichen Schlafengehen in einem Buch, andere schreiben eines - und einen Großteil meiner Urlaubstage für das mir sehr wichtige Buchprojekt verwendet habe. (...)

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