Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hendrik L. • 02.03.2010
Antwort von Sebastian Blumenthal FDP • 12.03.2010 (...) Wenn aber Sie fragen, ob ich "die Vorratsdatenspeicherung prinzipiell" ablehne, dann bitte ich zu berücksichtigen, dass auch zahlreiche "auf Vorrat" gespeicherte Daten vorhanden sind, die nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Wenn Sie z.B. einen Mobilfunkvertrag abschließen, besteht für Sie als Kunde die Möglichkeit, eine Speicherung ihrer (eigenen) Verkehrsdaten zu veranlassen (damit Sie eine Mobilfunkrechnung nachträglich überprüfen können und dem Mobilfunkanbieter damit eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen und eine Auskunftspflicht für die Einzeverbindungen auferlegen können). (...)
Frage von Oliver S. • 02.03.2010
Antwort von Willi Brase SPD • 04.03.2010 (...) wenn Sie meine Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de genau lesen würden, hätten Sie ihnen entnehmen können, dass ich mich bereits im Schreiben vom 9. November 2007 kritisch und ablehnend zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung geäußert habe. (...)
Frage von Alfred M. • 02.03.2010
Antwort von Alois Karl CSU • 04.03.2010 (...) Aber ich lade Sie ganz bewusst dazu ein, dass Sie eine meine nächsten Veranstaltungen im Raum Auerbach/Sulzbach-Rosenberg besuchen und mich auf diese Fragen ansprechen. Ich würde gerne im Dialog mit Ihnen und an konkreten Fällen aus unserer Heimat erläutern, weshalb ich von einer positiven Wirkung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgehe. Bis dahin verbleibe ich (...)
Frage von Herbert S. • 02.03.2010
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 03.03.2010 Sehr geehrter Herr Scholl,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
Frage von Wilhelm M. • 02.03.2010
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 04.03.2010 (...) Wie andere Bundestagskollegen ihre teilweise zahlreichen Nebentätigkeiten mit einer verantwortungsvollen Ausübung ihres Mandates vereinbaren, das sollten sie diese am besten selbst fragen, denn das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen nur so viel dazu sagen, dass mein Buch nun nicht von heute auf morgen fertig war und ich z.B. meine knappe Freizeit - manche Leute lesen in der halben Stunde vorm abendlichen Schlafengehen in einem Buch, andere schreiben eines - und einen Großteil meiner Urlaubstage für das mir sehr wichtige Buchprojekt verwendet habe. (...)
Frage von Wilhelm M. • 02.03.2010
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU