(...) In Deutschland müssen wir uns zur Zeit noch keine Sorgen machen, es sind keine belasteten Lebensmittel auf dem Markt. Insgesamt werden auch nur wenig Lebensmittel aus Japan nach Deutschland importiert. (...)
Sehr geehrter Herr Scheffler,
da Sie Ihre Anfrage bereits vorher direkt an mich per Mail gestellt haben, werde ich Ihnen auch direkt per Mail antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Sehr geehrte Frau Wolz,
in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
(...) Im Zuge der Überwachungs- und Spähaffäre, die Ende letzten Jahres ans Licht gekommen ist, haben wir Sozialdemokraten im Oktober 2013 mit den Grünen und Liberalen im Europäischen Parlament die Aussetzung des SWIFT-Abkommens gefordert, und damit die Übermittlung der Daten an die USA zu stoppen. Obwohl die Resolution im Parlament angenommen wurde, hat sich die EU-Kommission über dieses klare Votum hinweggesetzt. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass die EU-Kommission bereits Gespräche mit den USA führe und es bisher keine Anzeichen für eine Verletzung des SWIFT-Abkommens gebe. (...)
(...) Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. (...)
(...) Die FDP ist nicht bereit, die bekannt gewordenen Versäumnisse zu ignorieren. Sollten die bekannten Mängel nicht umgehend behoben werden, verlangt die FDP im EP die Aussetzung des Abkommens. (...)