Frage an Hermann Schaus von Bert S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schnabel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Schuldenbremse.

Selbstverständlich möchte niemand gerne hoch verschuldet sein. Weder als Privatperson noch als Staatsbürger. Die notwendigen Aufgaben müssen daher natürlich durch vorhandene Einnahmen finanziert werden. Die sogenannte „Schuldenbremse“, löst jedoch das Verschuldungsproblem nicht. Zum Einen bedeutet die sogenannte „Schuldenbremse“ nicht, dass 2020 keine Schulden mehr da wären. Es bedeutet lediglich, dass ab dem Jahr 2020 in Hessen keine weiteren Kredite zur Finanzierung mehr aufgenommen werden dürfen. Es startet daher kein „Kind“ ohne Schulden, sondern es dürfen lediglich keine weiteren Kredite aufgenommen werden.

Wesentlich für die vorhandenen Schulden sind jedoch gar nicht die Ausgaben, die man nun „bremsen“ möchte, sondern die jahrelange falsche Steuer- und Finanzpolitik mit Steuergeschenken für Reiche, Konzerne und Banken, die zu einem Einbruch der Einnahmen geführt haben. Viel mehr als über eine „Schuldenbremse“ müsste daher über eine „Steuersenkungsbremse“ für diese Bevölkerungsgruppen nachgedacht werden.

Interessanterweise betrifft die sogenannte „Schuldenbremse“ auch „nur“ die normale Bevölkerung. Die Banken, die seit 2008 mit hunderten von Milliarden Euro gestützt werden sind hiervon ausgenommen, da sie weiter ihr Casino betreiben dürfen ohne von Schuldenbremsen, Rückzahlungen oder neuen Regeln daran gehindert zu werden.

Deutschland und auch Hessen braucht vielmehr ein sozial gerechtes Steuersystem und verbindliche Regelungen für den Bankensektor. Nur so kann ein Staat sozial und handlungsfähig bleiben. Nur auf diesem Wege können wir vorhandene Verschuldung abbauen und trotzdem gleichzeitig in die Zukunft investieren.

Für weitere Informationen gegen die Schuldenbremse möchte ich Ihnen auch die Seite des Bündnis Handlungsfähiges Hessen ( http://www.handlungsfaehiges-hessen.de ) empfehlen, auf der sich etliche gesellschaftliche Gegner der sogenannten „Schuldenbremse“ zusammengeschlossen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Schaus, MdL