Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Konkret geplant sind Maßnahmen, die sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Produkten selbst ansetzen. Beispielsweise soll eine größere Transparenz erreicht werden durch Einführung einer Art "Beipackzettel", der die Anleger über alle Risiken, Kosten und Gewinnchancen informiert. Der Rechtsschutz wird verbessert durch Abschaffung kurzer Verjährungsvorschriften. (...)

(...) Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. (...)

(...) Zunächst will ich festhalten, dass ich die Tötung von Straßentieren ablehne. Dies gilt sowohl aus der Verantwortung gegenüber dem Tier selbst als auch aus dem Umstand, dass hier nicht die Ursache des Problems, sondern nur die Auswirkung mit drastischen Mitteln „bekämpft“ wird. (...)

(...) Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind als ein ernsthaftes Problem des Tierschutzes seit langem erkannt. Sie sind z.B. Gegenstand der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007 - 2013. (...)