Sehr geehrter Herr Poralla,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Allgemein ist zu beobachten, dass die Kaufwerte und die Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke seit 2007 kontinuierlich ansteigen. In Ostdeutschland sind die Kaufpreise gemäß der Kaufwertestatistik knapp 20 Prozent über denen von Agrarflächen in Westdeutschland. (...)
(...) Nach intensiver Prüfung innerhalb des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), wie ein solches Wechselkennzeichensystem aussehen könnte, haben wir uns am österreichischen System orientiert. (...) Ich strebe an, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. (...)
(...) Der Bundestag hat am 02.12.2010 über den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre debattiert. Dieser Bericht geht zurück auf die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Überprüfungsklausel: „Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs (…) eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint“ (§ 154 Absatz 4 SGB VI). (...)
(...) es ist Ziel der Kartellgesetzgebung eine Monopolstellung zu verhindern. Bei RWE und E.on kann von einem Monopol nicht die Rede sein. (...)
(...) Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. (...)
