Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Anton,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Fragen .

(...) Die Kürzungen gehen dabei eindeutig zu Lasten der sozial Schwachen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts wird hauptsächlich durch Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich getragen: Mehr als ein Drittel (37%) der Einsparmaßnahmen beziehen sich mit insgesamt 30,3 Mrd. Euro auf den Sozialbereich. (...)

(...) Mir ist wichtig, dass die Erhöhung eine soziale Komponente enthält. Die unteren Lohngruppen erhalten die Gehaltserhöhung bereits ab April, die höheren Lohngruppen zeitlich verzögert. Durch die Entscheidung ist sichergestellt, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Tarif- und Besoldungsentwicklung abgekoppelt werden. (...)

(...) Da wir bei Mineralöl- und Energieindustrie fast monopolistische Strukturen haben, ist dies ohne Probleme an die Verbraucher weiterleitbar. Die Energiekonzerne haben doch sogar in den letzten Jahren die geschenkten Emissionszertifikate in ihren Bilanzen als Ausgaben "eingepreist". Das ist zukünftig zum Glück nicht mehr möglich, weil sie tatsächlich gekauft werden müssen, aber es zeigt das Grundproblem auf. (...)

(...) Statt Eltern zu fördern oder in die soziale Infrastruktur zu investieren und somit allen Kindern und Jugendlichen die bestmögliche, individuelle Unterstützung zu gewähren, was einer unserer Ansätze wäre, befördert die Bundesregierung lieber mehr, stigmatisierende und überaus teure Bürokratie und Aufwand für Eltern. Darüber hinaus ist das Bildungspaket weder angemessen bzw. bedarfsgerecht, sondern es unterstützt - neben der Bürokratie - die Privatisierung von Bildung und Kultur sowie eine weitere Separierung von Kindern aus unterschiedlichen sozialen Schichten. (...)