(...) das christliche Verständnis vom Menschen gibt den Unionsparteien als „C“-Parteien die ethische Grundlage für verantwortliche Politik. Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt. (...)
Sehr geehrter Herr Baumgart,
meinem Schreiben vom 29. November an Herrn Tümmler entnehmen Sie bitte
meine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) Grüne Verkehrspolitik hat zum Ziel, Mobilität für Menschen und Waren möglichst umweltschonende und klimaneutral zu gestalten. Deswegen haben wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 für eine Weiterentwicklung der Mautpflicht für LKW auch auf Landstraßen ausgesprochen. (...)
(...) Eine verdeckte Online-Durchsuchung kann nur stattfinden, wenn es eine eindeutige gesetzliche Grundlage dafür gibt. (...)
(...) Der Bundeshaushalt wird daher nicht unmittelbar belastet, wenn die Empfängerländer die Hilfen ordnungsgemäß zurückzahlen, entsteht dem Haushalt sogar ein Gewinn. Die großen Reform- und Sparanstrengungen die Irland und Griechenland gegenwärtig unternehmen, machen es wahrscheinlich, dass sie in der Lage sein werden, ihre finanziellen Verpflichtungen künftig einzuhalten. (...)
(...) Diese unsoziale Politik setzt auf Steuererhöhungen von morgen und geht zu Lasten kommender Generationen. Die FDP steht für Generationengerechtigkeit und fordert eine Ende der Schuldenmacherei geduldet von der Linkspartei im Landtag von NRW. (...)
