Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Werner
Antwort 07.04.2011 von Carsten Werner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das europaweit und selbst innerhalb Deutschlands in den Landesrechten uneinheitliche Streikverbot für Beamte scheint mir ebenso wenig zeitgemäß wie der Beamtenstatus für Lehrkräfte und manche andere Berufsgruppen. (...)

Antwort 11.04.2011 von Birgit Busch SPD

(...) Grundsätzlich bin ich dafür, dass der Tarifabschluss, den die Tarifvertragsparteien für die Angestellten aushandeln, 1:1 auf die Beamten übertragen wird. Derzeit befindet sich Bremen in einer unverschuldeten Haushaltsnotlage und wird zudem einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund und den anderen Bundesländern zur Konsolidierung der Haushaltslage zustimmen. (...)

Frage von Martin J. • 07.04.2011
Frage an Jürgen Klimke von Martin J. bezüglich Recht
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 07.07.2011 von Jürgen Klimke CDU

(...) Aus meiner Sicht hat die Atomkatastrophe in Fukushima deutlich gemacht, dass selbst in einem technischen Land mit hohen Sicherheitsstandards, eine hundertprozentige Kontrolle der Atomkraftwerken nicht möglich ist. Angesichts der unabsehbaren Folgen und dieser neuen Erkenntnisse der aktuellen Sicherheitspanne in Japan halte ich eine Laufzeitverlängerung für nicht mehr vertretbar. (...)

Portrait von Jan Timke
Antwort 11.04.2011 von Jan Timke Bündnis Deutschland

(...) Wir BÜRGER IN WUT sprechen uns für Volkentscheide und Referenden zu politischen Sachfragen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene aus, wenn das mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten in einem Volksbegehren befürworten. (...)

Antwort 11.04.2011 von Petra Wontorra SPD

(...) Als engagierter Mensch bringe ich mich mit großer Motivation in die politische Arbeit ein. Sie haben Ihre Frage unter "Gleichstellung und Integration" gestellt: Ich setze mich für gute Bildung für alle in den Stadtteilen ein, versuche, Barrieren nicht nur im Verkehrsraum sondern auch in den Köpfen abzubauen und stehe für ein solidarisches Miteinander und gleiche Lebens-Chancen für alle. (...)

Frage von Luis Alberto Fernández V. • 07.04.2011
Frage an Magnus Buhlert von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Recht
Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 07.04.2011 von Magnus Buhlert FDP

(...) Bremen gibt derzeit weit mehr als eine Milliarde Euro mehr aus als es einnimmt. Der Schuldenberg wächst. Deshalb ist es unerlässlich, dass die Regeln der Schuldenbremse einhalten. (...)