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Monika Düker
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Frage von Gisela B. •

Frage an Monika Düker von Gisela B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Düker,
in der Koalitionsvereinbarung im Frühjahr wurde m.W. festgelegt, dass eingetragene Lebenspartner bei den Landesbeamten den verheirateten Beamten sehr zügig gleichgestellt werden sollten (Familienzuschlag, Hinterbliebenenversorgung usw.), und zwar auch rückwirkend.

Wann kann man denn damit rechnen, dass dieses wichtige und gute Vorhaben nun endlich auch umgesetzt wird? (Inzwischen hat ja sogar schon das Bundesverwaltungsgericht entsprechend entschieden.) Und welche Rückwirkungsfrist ist geplant?

Ich hoffe, dass meine Anfrage bei Ihnen an der richtigen Stelle ist und danke im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruß - GB

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Brünner,

danke für ihre Anfrage. Das Gesetzgebungsverfahren wurde direkt nach den Sommerferien von der Regierung vorbereitet. Allerdings müssen sie sich noch etwas gedulden, da ein solches Verfahren einem bestimmten Ablauf unterliegt. Zurzeit läuft die sogenannte Verbändeanhörung, die vor der Befassung im Kabinett obligatorisch vorgesehen ist. Danach gibt es eine Ressortabstimmung, da verschiedene Ministerien eingebunden werden müssen. Nach meinem Stand soll es dann am 8. Februar zu einem Kabinettsbeschluss kommen und das parlamentarische Verfahren im Landtag kann beginnen. Ich kann ihnen versichern, dass wir das Gesetz so schnell es geht, wie versprochen, beschließen werden. Aber ich bitte sie um Verständnis für die Verfahren, die etwas dauern. Da ist Demokratie etwas schwerfällig. Auf jeden Fall ist auch eine Rückwirkung vorgesehen. Da der Gesetzentwurf dem Parlament noch nicht vorgelegt wurde, kann ich ihnen Details noch nicht berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Düker MdL