(...) Allerdings habe ich - wie erwähnt - außer diesen Internet-Verschwörungstheorien keine weiteren Erkenntnisse dazu. Es bleibt dabei, dass ich diese vermeintlichen Sensationsmeldungen begrenzt glaubwürdiger Quellen, die mit diesen Meldungen Geld verdienen, für Humbug halte. (...)
(...) Und für uns gilt zudem der Grundsatz, dass eine Bank ihren KundInnen nur die Produkte verkaufen darf, die der erklärten Risikoneigung des Kunden entsprechen. Sollten es zu einem Verkauf von Produkten mit erhöhtem Risiko kommen, muss der Kunde/die Kundin über die Risiken (wie das Wertpapierhandelsgesetz dies eindeutig vorschreibt) umfassend informiert werden. Wichtig dabei ist, dass der Kunde/die Kundin klar zum Ausdruck bringt, diese Risikoinformation auch verstanden zu haben. (...)
(...) Mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer auf den Handel mit Wertpapieren wollen wir daher erreichen, dass diejenigen, die wesentlich zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen haben jetzt auch an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise beteiligt werden. (...)
(...) Wenn es bisher keine Drucksache zu den Kosten der Schulreform gibt, so liegt das auch daran, dass - wie Sie wissen - noch bis vor wenigen Wochen Verhandlungen über die Schulreform liefen. Die Ergebnisse der Gespräche mit den anderen Fraktionen haben erhebliche Auswirkungen auf die Kosten der Reform. (...)
(...) Daher sollten entsprechende Anschuldigungen nur aufgrund von belegbaren Tatsachen erfolgen. Tatsache ist jedoch, dass die Spenden, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, vollkommen rechtmäßig gewesen sind. Sie wurden ordentlich verbucht und auch entsprechend den geltenden Regelungen des Parteiengesetzes öffentlich und transparent bekannt gemacht. (...)