(...) So ist die geforderte Eigenleistung erst mit dem Wandel zur aktivierenden Sozialpolitik an die Seite einer vormals weniger restriktiven Vergabe staatlicher Unterstützungsleistungen getreten. Insofern sehe ich - bei allen Defiziten in der Umsetzung - die Idee, dass es ohne Fordern kein Fördern geben soll, im Prinzip als verwirklicht an. (...)
(...) Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. (...)
(...) Es fällt auch mir in der letzten Zeit nicht leicht, als überzeugter Europäer aufzutreten, doch müssen wir bei all den möglichen Belastungen durch die von allen Mitgliedsländern verabschiedeten Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung auch immer bedenken, dass weit mehr als 60 Prozent des gesamten Deutschen Exports in die Europäische Union gehen. Es muss daher in unserem ureigenen Interesse liegen, die Stabilität und Einheit Europas zu schützen, anderenfalls würde die Deutsche Wirtschaft und damit der Deutsche Arbeitsmarkt unter sehr großen Druck geraten. (...)
(...) Im Einklang mit der FDP-Fraktion setze ich mich persönlich dafür ein, dass in Krisen zunächst die betroffenen Staaten selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen. Danach sind die privaten Gläubiger am Zug. Nur wenn dies gewährleistet ist darf die Staatengemeinschaft Unterstützung leisten. (...)
(...) Ich kann Ihre Befürchtungen nachvollziehen, die damit verbunden sind, dass Deutschland insolventen EU-Ländern Geld zur Verfügung stellt. (...) Es hat sich als dringlich und notwendig erwiesen, die Eurozone zu stabilisieren, denn ein stabiler Euro sichert die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen, Tarifpartner, Staatshaushalte, Sozialsysteme, Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)
(...) Über das Für und Wider einer zu stark exportgetriebenen Wirtschaft zu Lasten der Binnennachfrage wird derzeit eine hitzige öffentliche Debatte geführt. Als Volkswirt ist mir jedoch klar, dass mittelfristig ein Leistungsbilanzüberschuss nicht zu halten sein wird. Dennoch besteht Handel aus Geben und Nehmen. (...)
