(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das, was auf der Internetseite http://www.bamm.de verbreitet wird, absolut indiskutabel ist und so nicht hingenommen werden darf. Denn natürlich müssen wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Schutz und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit gewährleisten. (...)
(...) Solche Aktionen müssen konsequent und rigide juristisch verfolgt werden. Für mich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Dienstes der deutschen Soldaten ein persönliches Anliegen. (...)
(...) Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen. (...)
(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung respektiere ich. Allerdings findet freie Meinungsäußerung ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, worüber im Einzelfall dann Gerichte zu entscheiden haben. (...)
Sehr geehrter Herr Nilius,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Zum G 8: Der grundlegende Fehler von CDU und FDP war, dass sie die Sekundarstufe I um ein Jahr verkürzt haben (Modell 9 + 3), statt die Sekundarstufe II zu kürzen (Modell 10 + 2). So sind schon die Schüler in den Klassen 5, 6 und 7 einem enormen Druck ausgesetzt. (...)