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(...) Von daher sehe ich keine rechtliche und auch keine politische Notwendigkeit, Blitzerwarnungen per Gesetz zu unterbinden. Hinzu kommt noch die Problematik, dass es bei den von Ihnen dargestellten Geschwindigkeitskontrollen schwerwiegende technische Mängel gibt. So hat die Verkehr-Unfall-Sachverständigengesellschaft (VUT) im Jahr 2009 in einer groß angelegten Studie empirisch dokumentiert, dass etwa 80 Prozent der Geschwindigkeitsmessungen, die Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zugrunde liegen, fehlerhaft sind. (...)

(...) Dies bedeutet also, dass zunächst die jeweilige Partei durch ein Abstimmungsverfahren festlegt, wer diese im europäischen Parlament vertreten darf, indem sie eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt, die in dem Abstimmungsverfahren die meisten Stimmen erhalten hatten. (...)

(...) Dass die Organisatoren die Reiseteilnehmer für ihre Ziele weiterhin in Haftung nehmen, halte ich für falsch und ich werde mich daher diesbezüglich um eine Korrektur bemühen. In der Tat teile ich aber die Position, dass die Blockade des Gaza-Streifens ebenso beendet werden muss, wie die Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten auf israelisches Territorium beendet werden müssen. Die Positionierung unserer Fraktion zum Nahostkonflikt, die ich unterstütze, können Sie hier nachlesen: (...)

Sehr geehrter Herr Schelle,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. April 2011.

Sehr geehrter Herr Lerner,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.