(...) Jede Volkswirtschaft ist auf gesunde Menschen angewiesen, die mit ihrer Arbeitskraft für angemessene Lebensbedingungen in einem Land sorgen. In Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen etwa in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, der Rohstoffversorgung oder hinsichtlich einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft. (...)
(...) Die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind mit dem beschlossenen Rettungsschirms keineswegs gelöst. Die weiterhin drohende Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten zwingt die EU zur Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro. Notwendig ist aus meiner Sicht eine schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen im Zuge der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Verbindung mit strikten Auflagen und wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogrammen zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. (...)
(...) Allerdings geben Sie mir Gelegenheit das veränderte Wahlrecht in Hamburg zu loben. Dieses haben wir als Grüne auch unterstützt, damit die Wählerinnen und Wähler mehr Möglichkeiten haben, mit ihren Stimme auch wirklich Schwerpunkte zu setzen. (...)
(...) Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. (...)
Sehr geehrte Frau Beier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.01.2011.