Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 17.06.2010

(...) Seit vielen Jahren haben die US-Stützpunkte in Deutschland aber nicht nur militärische Bedeutung, sondern sind auch zu einer festen Wirtschaftsgröße geworden. (...) Die Anwesenheit der US-Armee hierzulande ist heute also ein Ausweis unserer souveränen Bündnispolitik und ein Beitrag für Bayerns lokale Wirtschaft. (...)

Portrait von Michael Solf
Antwort von Michael Solf
CDU
• 17.03.2010

(...) Damit kann jeder Bürger kontrollieren, ob der Abgeordnete, der solche Spenden empfangen hat, sich in seinem politischen Wirken davon beeinflussen lässt. Von einer Veröffentlichung kleinerer Spenden halte ich nichts, weil man irgendwann einmal die Privatsphäre der Spender berührt. (...)

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