(...) Der Datensatz des ELENA-Verfahrens umfasst die vom Arbeitgeber an die Speicherstelle zu meldenden Angaben. Alle diese Angaben stammen aus vorhandenen Daten wie etwa der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber und dienen auch heute schon in Papierform der Prüfung und Berechnung von Sozialleistungen. (...)
(...) Es wird dann keineswegs mehr bis 2012 dauern, bevor Sie über Ihre Daten Auskunft erhalten. Unabhängig davon ist aber auch das genannte ELENA-Verfahren in der Überarbeitung. Und das, diesen Ausruf der Erleichterung mögen Sie mir nachsehen, ist auch gut so. (...)
(...) Mit ist durchaus bewusst, dass es infolge zahlreicher Fälle von Datenmissbrauch zu einer tiefen Verunsicherung in der Bevölkerung in Bezug auf das Speichern von Daten gekommen ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das ELENA-Verfahren die höchsten Datensicherheitsstandards erfüllt. Das gilt sowohl für die Verschlüsselung der Daten als auch die Möglichkeit des Abrufs. (...)
(...) In der Zwischenzeit sind die von Ihnen thematisierten Szenarien eingetreten. Im Zuge einer Rettungsaktion hat der Deutsche Bundestag im Mai 2010 sowohl Finanzhilfen für Griechenland sowie im Anschluss ein Maßnahmenpaket zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone verabschiedet. Damit wurde innerhalb kürzester Zeit auf die Gefährdung der Finanzmarktstabilität des Euroraumes reagiert. (...)
(...) (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Sie sehen: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes und äußert schützenswertes und wertvolles Gut eines pluralistischen und demokratischen Staates. Einschränkungen sind aber gemäß Absatz 2 möglich. (...)
(...) Ihre Einschätzung zur „politischen Korruption“ in Deutschland teile ich nicht. Deutschland ist seit vielen Jahren Vorreiter beim internationalen Kampf gegen jede Form der Korruption, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. (...)