Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Zeichen 277 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ordnet ein Überholverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5t, einschließlich ihrer Anhänger, und von Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse an. Bund und Länder stehen einer Herausnahme von Wohnmobilen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5t bis 7,5t (so genannte schwere Wohnmobile) aus diesem Regelungsgehalt aufgeschlossen gegenüber. (...)
(...) der bargeldlose Zahlungsverkehr setzt sich durch, weil er volks- und betriebswirtschaftlich gesehen große Vorzüge besitzt und deutlich geringere Kosten verursacht als die Verwendung von Bargeld. Daneben erlaubt der bargeldlose Zahlungsverkehr eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit. Nach der Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel in allen EWU-Staaten ab dem 1. (...)
(...) Wir kommen gerade erst aus der größten Wirtschafts- und Finanzkrise heraus, deren Bewältigung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Der immense Aufwand und die hohen Kosten einer Umstellung des Systems können in einer solchen Phase meines Erachtens nicht gewagt werden. Wir sollten zunächst alle Kraft dafür verwenden, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. (...)
(...) es ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung der Polizei, der Gemeinde mehr Sicherheit und Schutz zu gewähren, wenn es Drohanrufe oder Drohungen im Internet gibt. Die Kopten leben in Deutschland auf jeden Fall in einer größeren Sicherheit als in ihrem Heimatland Ägypten, wie die bisherigen Statistiken der Anschläge es auch belegen. Der Terror der Al-Qaida oder der ihr nahe stehenden islamistischen Gruppen ist eine weltweite Gefahr, die keine geographischen und religiösen Grenzen kennt. (...)
