(...) Mai so erheblich mit Polizeikräften präsent zu sein. Aber die regelmäßigen massiven Ausschreitungen lassen der Polizeiführung und dem Innensenator aus meiner Sicht keine andere Wahl, um das Eigentum und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen. Ich bin daher den Polizeibeamten sehr dankbar, die diese Arbeit leisten und dabei - wie auch am 30. (...)
(...) Wir halten das System der Koppelung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung für richtig. Eine Schutzklausel stellt sicher, dass es nicht zu sinkenden Renten kommt, wenn sich in der Beschäftigungslage etwas verändert. (...)
(...) Als Ergebnis der Verhandlungen im Hartz-IV-Vermittlungsausschuss haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
(...) Ich bin dafür gewählt worden sozial ökologische Politik zu machen. Das konnte ich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei den Grünen und kann es jetzt besser bei der SPD. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich also das geschlossene Abstimmungsverhalten von Fraktionen für sehr wichtig und gut. Es ist auch eine Art Versicherung für den Wähler, dass der Abgeordnete, für den man gestimmt hat, auch den Kurs der Partei trägt, für die man gestimmt hat. (...)
(...) Die Vorstellung, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es den europäischen Partnerländern schlecht geht, halte ich für wenig realistisch. Ich halte es daher für wichtig, dass wir aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus, unseren Beitrag leisten, die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und damit auch die Konsolidierung unseres eigenen Haushaltes zu erleichtern. (...)