(...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche "Öffnung" von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. (...)
Sehr geehrter Herr von Elm,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Dieser Vorwegabzug wird über die Vorsorgepauschale auch im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt. Die Günstigerprüfung ist im Lohnsteuerverfahren 2010 insbesondere aus Vereinfachungsgründen nicht mehr enthalten; sie würde ohnehin in der großen Mehrzahl der Fälle leer laufen. In der Einkommensteuerveranlagung 2010 gilt die Günstigerprüfung nach wie vor. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
(...) März. Ich finde dies ebenso unverständlich und kritisiere diesbezüglich gleichermaßen Arbeitgeber und Gewerkschaften. (...)