(...) Dass Griechenland und andere Länder ihre Haushaufgaben nicht gemacht haben, ist mehr als bedauerlich und nicht hinnehmbar. Deshalb sind gemeinsam mit dem IWF ausreichende Garantien der anderen Euro-Länder gegeben worden, um den Anpassungsprozess zu ermöglichen. Bisher sind keine Steuermittel beansprucht wurden, ausgeschlossen ist das aber nicht. (...)
(...) Entscheidend ist bei allen Überlegungen, dass Griechenlands Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird. Eine Pleite des griechischen Bankensystems würde dies unmöglich machen, insofern ist eine harte Umschuldung keine realistische Option. Die nun beschlossenen Eckpunkte für den langfristigen Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) stellen grundsätzlich eine vernünftige Richtschnur für das weitere Vorgehen dar, das eine Kombination aus Umschuldung und weiteren Hilfen ist: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Polizeieinsatz im Schanzenviertel in der Nacht zum 1. (...) Für die GAL-Fraktion hat meine Kollegin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Antje Möller das Vorgehen als "unverhältnismäßig" kritisiert und angekündigt die erfolgte Abriegelung des Schanzenviertels im Innenausschusses der Bürgerschaft zu thematisieren (taz hamburg vom 02. (...)
(...) wenn die von Ihnen zitierten Aussagen von Seiten an diesem Einsatz beteiligter Polizeibeamten wirklich so gefallen sind, kann ich Ihnen mitteilen, daß wie sie weder für angemessen halten, noch für taktisch zielführend. Wir werden dieses bei entsprechender Gelegenheit mit dem Senat zur Sprache bringen. (...)
(...) Zu Ihrer Beschreibung des Vorgehens der Polizei als "provokant": Diese Einschätzung teile ich nach den mir vorliegenden Informationen nicht. Und ich sehe Ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch nicht bedroht. ("By the way": Wenn Sie die Rote Flora und die Demo zu ihrem Erhalt in den Zusammenhang "Erhalt von Jugend- und Kulturzentren" stellen, dann werden Sie damit dem Eigenanspruch der FloristInnen aber auch wirklich nicht gerecht.) (...)
