(...) Das Problem der organisierten Kriminalität ist seine Internationalität. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung auch an internationalen und europäischen Maßnahme zu ihrer Bekämpfung. (...)
(...) Es muss weiter geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. (...)
(...) Eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung von Arbeitssuchenden ist für die FDP-Bundestagsfraktion ein zentrales Anliegen. Im Zuge der derzeit anstehenden Reform des Arbeitslosengeldes II wird daher auch über Möglichkeiten diskutiert, wie die Arbeitsagenturen Menschen besser in dauerhafte Jobs vermitteln könnten. (...)
Sehr geehrter Herr Monachello,
vielen Dank für Ihre Frage vom 24. März 2010. Ich biete Ihnen an, Ihr Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit mir zu besprechen. Bitte wenden Sie sich dazu an mein Berliner Büro (Tel.: 030/227-71176).
(...) auch wenn in NRW Gott sei Dank kein Atomkraftwerk in Betrieb ist, spielt die Frage der Atompolitik mit Blick auf die Landtagswahlen und auf die sich möglicherweise im Bundesrat ändernden Mehrheitsverhältnisse eine große Rolle. Insofern zitiere ich als Antwort auf Ihre Frage gern aus der Kurzfassung unseres Zukunftsplans für NRW (alles genauer nachzulesen unter www.gruene-nrw.de: (...)