(...) ich bin nicht Ihrer Meinung, dass der Kommunismus einenKommunismusKerngedanken birgt, der - ob begrifflich korrekt oder nicht - der richtigen Ausformulierung harrt. Ich glaube an die Vorteile der Sozialen Marktwirtschaft, die sich als das optimale System der Bedürfnisbefriedigung für alle Menschen - auch der Schwächsten erwiesen hat. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in der Drogen- und Suchtpolitik, wie in jedem anderen Politikfeld auch, ein ständiger Änderungsbedarf besteht. Nur so kann den vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderung von Konsummustern und dem Aufkommen neuer Bedrohungen durch neue psychoaktive Substanzen wirksam begegnet werden. Die Bundesregierung setzt hierbei weiterhin auf das bewährte Zusammenspiel von Prävention, Früherkennung, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und - wo erforderlich - Repression. (...)
(...) Freihandelsabkommen mit einzelnen Wirtschaftsräumen sind eine wichtige Ergänzung, können das multilaterale Handelssystem aber nicht ersetzen. Im Verhältnis zu den USA zeigt sich, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse die wesentlich größere Barriere im Vergleich zu den ohnehin niedrigen Zöllen darstellen. (...)
(...) Herr lt;stronggt;Speerlt;/stronggt; hat aus seinem Handeln die nötige Konsequenz gezogen, ist von seinem Amt als brandenburgischer Innenminister zurückgetreten und hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Da er vor der Berufung zum Minister als Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium verbeamtet war, hat er, und selbstverständlich nicht nur er, nach brandenburgischem Landesgesetz ein Rückkehrrecht in den Landesdienst. (...)
(...) Meiner Meinung nach erleben wir jedoch momentan wahre Sternstunden der Demokratie - und zwar im besten Sinne. Bürgerinnen und Bürger nutzen wieder verstärkt ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie gehen für ihre Anliegen auf die Straße, wenn diese Anliegen von den Regierenden nicht wahrgenommen werden. (...)
(...) Die Regierung spielt ein mieses Spiel auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Land. Indem sie Minirenten und Minilöhne toleriert, fällt es ihr nicht schwer, auch das ALG II-Niveau gering zu halten. Das Problem sind jedoch nicht die "hohen" ALG II-Sätze, sondern die eben zu niedrigen Renten bzw. (...)
