(...) Sperrverfügungen im Rahmen des Jugendschutzes halte ich für den falschen Weg. Der JMStV sieht als Mittel der Wahl nutzerautonome Sperren vor, so dass Eltern mit Hilfe von Jugendschutzprogrammen bestimmen können, ob und was auf den Computern ihrer Kinder gesperrt wird. Die Möglichkeit, auch netzseitige Sperren vorzunehmen, hat der Vorsitzende der KJM Prof. (...)
(...) die Mineralölgesellschaften haben rechtzeitig vor Ostern mal wieder zugeschlagen und die Preise massiv erhöht. Gegen hohe Ölpreise - und die werden in den nächsten Jahren noch weiter deutlich steigen, weil das Öl zur Neige geht und gleichzeitig die Nachfrage in Staaten wie Indien, Brasilien und vor allem China wächst - hilft langfristig nur, dass wir weg vom Öl kommen. Wir haben die Bundesregierung daher gerade in einem Antrag aufgefordert, massiv in die Elektromobilität mit grünem Strom zu investieren und ein Marktanreizprogramm aufzulegen, mit dem Elektroautos oder Plug-In-Hybride - das sind Hybridfahrzeuge, die mit Steckdosenstrom zwischen 20 und 50 Kilometer rein elektrisch fahren und mit dem integrierten Verbrennungsmotor dann eine Reichweite von 500 Kilometern haben - mit einem Kaufzuschuss von anfangs 5.000 Euro gefördert werden, so wie es bereits in Frankreich und 16 weiteren EU-Ländern, den USA, Japan und China gemacht wird. (...)
Sehr geehrte Frau Gottberg,
(...) Immerhin hat die Bundesregierung erklärt, die Rentenwerte angleichen zu wollen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Osteinkommen höher zu berechnen sind, solange sie real niedriger sind. (...)
(...) grundsätzlich sind wir Grüne gegen Studiengebühren - und die Situation, die Sie in Ihrer E-Mail beschreiben, bestätigt unsere Skepsis. (...)