Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Mir ist es wichtig zu betonen, dass dies keine Entscheidung gegen das BISS-Projekt ist. Meine Kollegen von CSU und FDP im Haushaltsausschuss haben mir jedoch glaubwürdig versichert, dass der Ausschuss in dieser Sache keine Wahl hatte, da man sich an die Haushaltsordnung und an die Verfassung halten musste. (...)
(...) Weiterhin befinden sich sowohl Lauenau als auch Hameln nicht im Zuständigkeitsbereich der Region Hannover bzw. liegen außerhalb des Gebietes des GVH. (...)
Sehr geehrter Herr Beerberg,
(...) Zur ersten Frage bezüglich Herrn Sarrazin: Vor mir liegt ein Plakat der NPD, auf dem sie mit einem Originalzitat aus dem Buch von Herrn Sarrazin wirbt. Darüber kann sich Herr Sarrazin nicht beschweren. (...)
(...) Als Mitglied der Europäischen Union und Mitbegründer des Euros ist die Bundesrepublik Deutschland daran interessiert und auch dazu verpflichtet, die Euro - Zone stabil zu halten. Würde keine Hilfe von Seiten der EURO - Länder erfolgen, hätte dies negative Auswirkungen auch auf uns in Deutschland, auf unsere Bankenlandschaft bis hin zum normalen Bürger. (...)