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Norbert Hackbusch
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Frage von Rosemarie K. •

Frage an Norbert Hackbusch von Rosemarie K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hackbusch,

am Samstag, 30.4.2011 sah ich auf meinem Nachhauseweg in der Max-Brauer-Allee ein Polizeiaufgebot, das mich sehr erschreckt hat und das ich als Provokation empfand: Wasserwerfer, viele Polizeibusse und -autos sowie jede Menge PolizistInnen in voller Ausrüstung. Auf meine Frage, warum dieser massive Polizeiaufmarsch gegen eine Demonstration, die sich u.a. gegen die Schließung der Roten Flora wehrt, antwortete ein Polizist, ob ich brennende Autos gut fände. Oder z.B. die kaputte Scheibe am Bus. Ich verneinte, wollte aber wissen, wie er darauf komme, dass ein oder mehrere Teilnehmer der Demonstration dies gewesen wären. Er erwiderte: "Ein alter Mann wird es wohl nicht gewesen sein!" Eine solch unqualifizierte Antwort habe ich nicht erwartet. Sie lässt aber tief blicken. Deshalb meine Fragen an Sie, Herr Hackbusch:
1. Wie werden die Polizistinnen und Polizisten auf Ihre Einsätze bei Demonstrationen z.B. für mehr Jugend- und Kulturzentren vorbereitet? Inhaltlich und auch in Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Welche Änderungen streben Sie und Ihre Partei an?
2. Bei einem derartig provokanten Polizeiaufmarsch kann ich nicht sicher sein, die Teilnahme an einer Demonstration unversehrt zu überstehen. Dadurch aber ist mein im Grundgesetz verankertes Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht mehr gewahrt. Was gedenken Sie und Ihre Partei dagegen zu tun?
Interessiert sehe ich Ihrer Antwort entgegen.

Mit freundlichem Gruß
Rosemarie Kraft

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