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Ralf Bohr
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Frage von Simone B. •

Frage an Ralf Bohr von Simone B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Auf Ihrer an mich verteilten persönlichen Postkarte zur Wahl haben sie geschrieben: „Ich stehe für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei öffentlichen Vorhaben“.
Was genau verbirgt sich dahinter? Wie wollen Sie mehr Bürgerbeteiligung erreichen?

Mit freundlichen Grüßen
Simone Bergius

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Bergius,

eine lebendige Stadt braucht Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, sich in die Politik einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen. Dieses Engagement möchte ich fördern. Unverzichtbare Grundlage für eine konstruktive Bürgerbeteiligung ist eine transparente Informationspolitik der öffentlichen Verwaltung. Ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz war es, in der abgelaufenen Wahlperiode die Deputationssitzungen der Bürgerschaft und die Fachausschusssitzungen der Beiräte für die Öffentlichkeit freizugeben. Ich mache mich darüber hinaus dafür stark, dass künftig alle Entwürfe, Gutachten, Berichte und andere Entscheidungsgrundlagen für öffentliche Planverfahren frühzeitig veröffentlicht werden. Bei allen größeren öffentlichen Bauvorhaben möchte ich die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Planungsworkshops, Bürgerversammlungen, Runden Tischen und anderen Beteiligungsformen in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Bohr