(...) Zum Thema barrierefreie U-Bahnhöfe muß ich leider sagen, daß Hamburg Nord leider wieder etwas von der "Prioritätenliste" herunter gerutscht ist, da entschieden wurde, daß der Bahnhof Jungfernstieg zuerst umgebaut werden muß. Da der Umbau am Jungfernstieg die Kosten von 4 kleinen Bahnhöfen schluckt, wird es noch eine ganze Weile dauern, bis der Norden an der Reihe ist, barrierefrei zu werden. (...)
(...) Sie haben Recht, eine Wartezeit von länger als 7 Monaten auf Ihre Steuererstattung aus 2009 ist viel zu lang. Laut Auskunft der Finanzbehörde liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Hamburg bei 8 bis 10 Wochen. (...)
(...) Bei Beamtinnen und Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand eintreten, ist der maximale Abschlag auf 10,8% gedeckelt. Diese Deckelung ist für Beamtinnen und Beamte, die ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand eintreten nicht vorgesehen. (...)
(...) Daher halte ich einen schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen für richtig. Den Beschluss des Bundestages zur Mandatsverlängerung halte ich für tragbar, weil in 2011 die Präsenz der Bundeswehr reduziert werden soll. Es ist zudem richtig zu berücksichtigen inwiefern der Truppenabzug die Lage im Land weiter eskalieren lassen könnte und damit alle bisherigen Bemühungen zur Stabilisierung konterkarieren würde. (...)
(...) die Aussetzung der Wehrpflicht zieht konsequenterweise auch die Aussetzung des Zivildienstes - der ja ein Wehrersatzdienst ist - nach sich. Alles andere wäre nicht verfassungskonform. (...)
