(...) entweder man will es oder eben nicht. Ich will weniger Autos in der Innenstadt, bessere Situationen für alle Radler und einen erschwinglichen, letztendlich kostenfreien ÖPNV in Hamburg. Finanzierbar ist all dies durch weniger Leuchtturmprojekte und eine gerechte Steuerpolitik in der Stadt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) nach meinem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Hintze kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen: Die Installierung eines "Blitzers" hat an der L321 in Rethen bereits zu einer erheblichen Geschwindigkeitsreduzierung in der entsprechenden Fahrtrichtung geführt. Im Zuge des nun vorgesehenen Radwegebaus an der L321 sind im Bereich Rethen weitere bauliche Maßnahmen geplant, um eine Geschwindigkeitsreduzierung zu erreichen. (...)
(...) Energie muss ausreichend zur Verfügung stehen, umweltfreundlich sein und bezahlbar bleiben. (...)
(...) Sie haben Recht, dass daher nur wirksame Kontrolle die Einhaltung der Normen gewährleisten kann, aber auch hier müssen Aufwand und Ertrag zumindest in einem gewissen Verhältnis stehen. Wenn der Staat ständig und überall die Einhaltung von Normen kontrollieren würde, würden wir mit Recht von einem Überwachungsstaat reden. In meinen Augen wäre es daher das Beste, die Gaststätte bzw. (...)
(...) Juni 2009 zum Thema Asse den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die komplexen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II aufzuklären. Der Landtag allein entscheidet, ob eine weitere Sachaufklärung noch möglich ist und damit auch über die Frage, wie lange der Ausschuss noch tagen wird. (...)
