Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben auf verschiedene Art und Weise die Möglichkeit, politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags zu gewähren und ihnen Eindrücke von ihrer eigenen politischen Arbeit in Berlin zu vermitteln. (...)

(...) Solange es in der Gesellschaft keine Gleichstellung der Geschlechter im oben definitierten Sinn gibt, ist es m.E. zweckdienlich die Position der Gleichstellungsbeauftragten in der Regel weiblich zu besetzen. Die realen Fakten legitimieren die Notwendigkeit spezieller Frauenförderung. (...)

(...) Niemand hat ein Interesse daran kleine Ortschaften an ein Bahnnetz anzuschließen, wenn es kein entsprechendes Fahrgastaufkommen gibt. Wenn Sie sich über ökonomische Aspekte hinwegsetzen, indem Sie selbst kleinste Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen, dann müssen Sie Steuergelder in erheblichem Umfang ausgeben, um eine chronisch defizitäre Struktur aufrechtzuerhalten. Diese Steuergelder werden Ihnen im Haushalt an anderer Stelle fehlen, z.B. für soziale Ausgaben. (...)

(...) Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. (...)

(...) Gleiches gilt für die Lieferung von Rüstungsgütern. Alle Bundesregierungen der vergangenen zehn Jahre haben Exporte von Rüstungsgütern auch in die Arabische Welt genehmigt. Die Beteiligten haben damit anerkannt, dass es legitime Gründe für solche Exporte geben kann, solange die Güter nicht zur offensiven Kriegsführung gegen andere Staaten oder zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden (können). (...)