Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann ihre Forderung nach einer Aufwertung nichtehelicher Lebensgemeinschaften auch im steuerrechtlichen Sinne vollsten nachvollziehen und würde eine solche Initiative auch unterstützen. Leider sprechen die Mehrheiten im Bundestag derzeit jedoch eine andere Sprache und es werden auch eheähnliche Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nach Lebenspartnerschaftsgesetz nicht der Ehe gleichgestellt und können somit nicht von Steuervorteilen profitieren. Eine solche Gleichstellung wird von den Grünen seit langem gefordert. (...)

(...) Anschläge wie der aktuelle in Berlin sind kriminelle Taten, die mit allen Mitteln des Strafrechts verfolgt und aufgeklärt werden müssen. Straftaten sind Straftaten, unabhängig davon, welches Schildchen die Täter daran anbringen wollen. (...)

(...) Ich persönlich setze mich als Mitglied im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung dafür ein, dass die Energieforschung weiter intensiviert wird. Noch stärker als bisher müssen wir alle Anstrengungen darauf verwenden, die Energieeffizienz sowie die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien voranzutreiben. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es aber keine Lösung sein, schlicht und einfach alle deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. (...)

(...) Es gibt in der Politik immer Alternativen. Allerdings habe ich, in der konkreten Entscheidungssituation im Mai 2010, die noch zur Wahl stehenden Optionen - sprich: den Verzicht auf eine solidarische Unterstützung Griechenlands und in der Folge anderer Euro-Länder und damit das Risiko eines Zusammenbruchs der Währungsunion - nicht für verantwortbar gehalten. Andere Alternativen bestanden zu diesem konkreten Zeitpunkt nicht mehr. (...)

(...) Bei einer allgemeinen Vorprüfung ist zu prüfen, ob hinsichtlich Art, Größe und Standort mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist und deswegen eine UVP durchgeführt werden muss. Je näher der Wert an der Schwelle von 20 Anlagen liegt, bei der eine UVP automatisch verpflichtend ist, um so eher ist von möglichen erheblichen Umweltauswirkungen auszugehen. (...)

(...) Die eine Seite möchte in Moskau für Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit demonstrieren, die Andere möchte Deutschland erneut Errungenschaften der Gleichberechtigung, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und jede Form der individuellen Freiheit bekämpfen. Gleichwohl garantiert unsere Rechtsordnung und die unabhängige Justiz, auch das Recht gesellschaftlich inakzeptable Meinungsäußerungen zu äußern. (...)