Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entscheidung liegt bei uns, den gewählten Parlamentariern. Das Problem beginnt aus meiner Sicht dann, wenn sich einzelne Lobbygruppen in der politischen Entscheidungsfindung durchsetzen. Wenn also Gesetzentwürfe von Pharmaverbänden oder Atomkonzernen - wie bei der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung mehrfach geschehen - eins zu eins von Ministerien übernommen werden. (...)

(...) Nicht zuletzt deshalb gelten in Deutschland die strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Ziel muss es dennoch sein, die Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz ständig auf eine artgerechte Haltung hin zu überprüfen und notfalls anzupassen. Dies geschieht nicht nur auf Landes- und Bundesebene. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Posselt,

(...) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit des Datenschutzrechts haben wir uns darauf geeinigt, den Beschäftigtendatenschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) aufzunehmen. Es wäre nicht sinnvoll, den Datenschutz im Betrieb über mehrere Gesetze zu verstreuen. (...)

Sehr geehrter Herr Sauer,