(...) Die FDP Hamburg wäre sicher eine gute Alternative für Olaf Scholz. Der SPD-Spitzenkandidat ist für mich nach vielen Jahren wieder einmal ein starker Kandidat. Er macht vieles richtig. (...)
(...) Stadtentwicklung: Hier ging es im verdichteten Stadtraum vor allem darum, nicht mehr benötigte Flächen neue Nutzungen zu geben. Das sind insbesondere Krankenhäuser (UKE, AK Eilbek, AK Ochsenzoll) und Güterbahnhöfe (Güterbahnhof Barmbek in Winterhude oder Lokstedt in Groß Borstel) sowie Schulen (Ifflandstraße und Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek). (...)
Sehr geehrter Herr Poschkamp,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) für die Vergabe von Ingenieur- und Architektenleistungen durch öffentliche Auftraggeber gilt bundesweit die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009). Zur Vermeidung von Korruption sieht diese in § 4 Absatz 6 vor, dass ein Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen ist, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Bestechung verurteilt worden ist. (...)
