(...) Die Afghanen brauchen weiter unsere Hilfe für eine selbsttragende Sicherheit, aber sie müssen sich selbst noch erheblich anstrengen. Eine Stationierung der Bundeswehr und anderer Armeen für alle Ewigkeit in Afghanistan darf es nicht geben. (...)
(...) es ist richtig, dass die grün-rote Landesregierung Steuerhinterziehung bekämpft. Die Regierung in Baden-Württemberg hat entschieden, zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die Weichen haben wir bereits gestellt. (...)
(...) Mit steigendem Einkommen wächst also die Steuerbelastung an. Die Folge ist, dass mit jeder Gehaltserhöhung der Erwerbstätige somit in eine höhere Besteuerung hineinrutscht. (...)
(...) Durch den sogenannten Mittelstandsbauch sind gerade die Normalverdiener besonders stark belastet. Die aktuellen Grenzsteuersätze steigen gerade zu Beginn rasant an. (...)
(...) Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif wird der steile Anstieg des Grenzsteuersatzes von 14% auf 23,97% in der ersten Tarifzone (ab einem zu versteuernden Einkommen von 8.005 € bis 13.469 €) und dem verhältnismäßigen flachen Anstieg der Grenzsteuersätze von 23,97% auf 42% in der zweiten Tarifzone (ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.470 € bis 52.881 €) verstanden. Mit anderen Worten: Im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs wird jeder zusätzlich verdiente Euro stärker steuerlich belastet als in den übrigen Bereichen. Veranschaulicht man sich den Steuertarif als Linie, die von links unten nach rechts oben ansteigt, wird der Begriff klar, da sich die Steuerlinie in der Mitte nach oben - wie ein Bauch - ausstülpt. (...)
(...) Bei einer Familie mit zwei Kindern, bei der ein längerer Arbeitsweg vorhanden ist, Altersvorsorgebeiträge und ähnliches abgesetzt werden können, geraten Sie auch bei einem Bruttoverdienst von etwa 3000€ im Monat in diesen Bereich. Und hier halte ich den Begriff "Mittelstand" durchaus für angemessen. Denn dieser Progressionsverlauf benachteiligt eben eindeutig den Durchschnittsverdiener mit Kindern. (...)