(...) Sowohl die Regierung unter Kanzler Schröder als auch die Regierung unter Kanzlerin Merkel versuchen dagegen, das Problem der Arbeitslosigkeit durch prekäre Beschäftigung zu "lösen". Selbstverständlich bin ich aber ein entschiedener Gegner der prekären Beschäftigung. (...)
(...) wenn die Bedingungen und Voraussetzungen stimmen, ist auch gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nichts einzuwenden. Bislang fehlen aber viele Voraussetzungen dafür in der Türkei. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir für eine gerechtere Verteilung von Land und Boden. Das schließt aber Eigentum an Land und Boden nicht aus. (...)
(...) selbstverständlich benötigt man Kleidung und Nahrung, um überhaupt arbeiten gehen zu können. Außerdem verstehen wir den Begriff der "Arbeit" keinesfalls zu eng. Wir unterscheiden zwischen "Erwerbsarbeit" und weiterer Arbeit, die z. (...)
(...) zur Zeit ist mit dem Versorgungsgesetz ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, welches die Patientenversorgung auf breiter Basis verbessern wird. Da dieses Gesetz sich noch in der Beratung befindet, kann nicht expilzit auf Einzelheiten eingegangen werden, aber die Eckpunkte dieses Gesetzes kann ich Ihnen hiermit mitteilen: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Patientenrecht. Bereits im Koalitionsvertrag von 2009 haben die beiden Regierungsfraktionen beschlossen, die Rechte von Patienten in einem eigenen Gesetz zu regeln. (...)