Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Allerdings hat die schwarz-grüne Regierung die Statteilschulen gerade in der schwierigen Startphase allein gelassen. Das Konzept für die Stadtteilschulen wurde viel zu spät in Angriff genommen. (...)
(...) Zu meinen haushaltspolitischen Prioritäten und Akzenten: Schlaglöcher, Dauer-Baustellen, Staus und politisch gewollte Parkplatznot sind das Erbe grüner Verkehrspolitik. Meine Prioritäten sind deshalb: Straßen sanieren, Wohnungen bauen, den Ausbau des Hafens unterstützen, unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungsdiensten endlich wieder die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, neue Konzepte für Bus und Bahn entwickeln, die eine Senkung der Fahrpreise ermöglichen - aber auch die soziale Not vieler Menschen in der Hansestadt im Auge haben. Wir brauchen mehr Lebensqualität für Jung und Alt! (...)
(...) ich fürchte, dass man in dieser Sache nicht sehr viel Handlungsmöglichkeiten hat. Das Straßenverkehrsrecht ist in der Hinsicht sehr strikt: Eine zum Parken gewidmete Fläche steht allen VerkehrsteilnehmerInnen gleichermaßen zur Verfügung. Davon gibt es nur ganz enge Ausnahmen. (...)
(...) da Ihre Frage nicht meinen Wahlkreis betrifft, sondern sich im Bereich Harvestehude-Rotherbaum abspielt und ich daher zu Ihrer Frage nicht viel sagen kann, habe ich Ihre Frage an den Kandidaten des Wahlkreises weitergeleitet. Ich hoffe, dieser wir Ihnen in Kürze antworten. (...)
(...) Wir, die CDU Sachsen-Anhalt, versprechen Arbeitgebern nicht geringe Löhne. Im Gegenteil, wir weisen bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass es im Sinne der Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft entscheidend ist, Arbeitnehmer entsprechend ihrer Qualifikation und Tätigkeit angemessen zu entlohnen. (...)
(...) Aber ihrem Vorschlag kann ich nicht folgen, wobei ich erwähnen möchte, dass ich selbst kein Hundehalter bin und ich auch sonst kein Haustier halte. Nach ihrer Logik müsste man nicht nur alle Tiere aus der Stadt und sogar aus Wohnungen generell verbannen, sondern auch alle Zoos auflösen. So gehts nicht. (...)