(...) Die Grünen befürworten grundsätzlich eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Staatsdienern gerade bezüglich der Altersversorgung. Werden das Alimentationsprinzip und die verfassungsrechtlich garantierten Grundätzen des Berufsbeamtentums aufgegeben, dann müssen auch Konsequenzen bei den Beschränkungen der Staatsdiener gezogen werden, z.B. beim Streikrecht. (...)
(...) Auch ist es ein Trugschluss, dass Pensionen nicht oder kaum besteuert werden. Im Prinzip werden sie voll besteuert, es gibt lediglich einen Steuerfreibetrag, der z. (...)
(...) Mit dem Beginn des deutschen Truppenabzuges noch im Laufe dieses Jahres und dem eingeschlagenen Strategiewechsel hin zu einer deutlichen Verstärkung der Entwicklungshilfe ist nun der richtige Weg eingeschlagen. (...)
(...) Die Stadtbahn hat einen sehr hohen Wirtschaftlichkeitsfaktor (gerade vom Bundesverkehrministerium bestätigt) und trägt somit dazu bei, den Betrieb noch wirtschaftlicher zu machen. Somit können die relativ hohen Kosten für relativ schwach genutzte, aber wichtige Buslinien und Spätabendzeiten besser ausgeglichen werden. (...)
