Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Informationen zum Ausgangspunkt der EHEC-Ereignisse lassen sich wie folgt zusammenfassen. (...)

(...) Das neue Unterhaltsrecht fordert von Geschiedenen, sich zügig um eine eigene Erwerbstätigkeit zu kümmern. Der gewährte nacheheliche Unterhalt ist daher an strenge Voraussetzungen geknüpft. Der höher verdienende Ehegatte ist nur dann Unterhalspflichtig, wenn der Einkommensunterschied auf einem ehebedingten Nachteil beruht. (...)

Sehr geehrter Herr Weiss,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) auch der Deutsche Bundestag befasste sich bereits Ende vergangenen Jahres mit diesem Thema: am 2. Dezember 2010 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse zur Weiterbehandlung überwiesen. Das Gesetz sieht die verfassungsrechtlich gebotenen Anpassungen im Recht des öffentlichen Dienstes vor und entspricht einer Vorgabe des Koalitionsvertrages. (...)

(...) Wie Sie aus Ihrer beruflichen Tätigkeit wissen, wird die berufliche Mobilität von jungen Menschen und Familien bereits auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt. Ob der Staat die private Eingewöhnung vor Ort in jeder Hinsicht sicherstellen kann, bin ich skeptisch, da der Aufbau eines persönlichen sozialen Umfelds in der Verantwortung der Auszubildenden und Arbeitnehmer liegt. (...)