(...) aus der Presse und aus Berichten von Anliegern ist mir die Problemlage bekannt, und ich habe großes Verständnis für Ihre Situation. Über die Landespolitik besteht jedoch nicht die Möglichkeit, hier einzuwirken. (...)
(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Auch ich bin der Meinung, dass wir über Verbesserungen im Erwerbsminderungsrecht nicht vorbeikommen. Der SPD-Parteivorstand hat im letzten Jahr die Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ eingerichtet, die sich u.a. (...)
(...) danke für diese Fragen. Aber ehrlich: Wer in Hamburg Eimsbüttel Mitglied der SED war, diese Frage ist sooo schwierig, da kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Welche Parteimitglieder und Kandidaten allerdings früher einmal in der DKP, der PDS oder eben auch in der WSAG waren, da gibt es nichts zu verbergen, das wird in den Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit offen an- und ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Baumeister,
zunächst bedanke ich mich für Ihre E-Mail über "abgeordnetenwatch". Ich werde mich Ihrer Problematik annehmen und unaufgefordert auf die Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Ereignisse im arabischen Raum überschlagen sich weiter. Ihre kritische Meinung zur Lage in Ägypten und zu den zu zögerlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten Ende Januar teile ich. Daher habe ich wiederholt öffentlich Kritik an dieser Haltung geübt. (...)
